SPD-2025-AC-89231CFC4976D7AF
Behinderung demokratischer Mitbestimmung als Offizialdelikt einstufen
Die Behinderung demokratischer Mitbestimmung soll künftig als Offizialdelikt eingestuft werden.
OffenArbeit & LöhneDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Behinderung demokratischer Mitbestimmung gesetzlich als Offizialdelikt eingestuft ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Ein neuer Aufschwung für Deutschland3. Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und gute Arbeitsbedingungen.Wir wollen, dass Deine Stimme auch am Arbeitsplatz stärker zählt.
Die Behinderung demokratischer Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.