Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Erschwert
- Schlussabstimmung
- 27. Juni 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir werden die **Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen**, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.Originalprogramm · PDF-Seite 55
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
117 Ja · 2 Nein · 0 Enthaltungen · 1 nicht abgegeben · 0 ungültig
117 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 2 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Juni 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert
Der Familiennachzug nach § 36a zu Personen mit dem genannten Aufenthaltstitel wird bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 nicht gewährt. Das behindert die weitere Familienzusammenführung für diese Gruppe; §§ 22 und 23 bleiben unberührt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(14) Bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)