Ländern strengere Mietbegrenzungen ermöglichen
Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, in extrem angespannten Wohnungsmärkten eigene, weitergehende Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen zu treffen.
Prüfen, ob eine Regelung Bundesländern ermöglicht, für extrem angespannte Wohnungsmärkte eigenständige Regelungen zu treffen, die Mieterhöhungen stärker begrenzen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.