Schuldenumwandlung für hochverschuldete Länder nutzen
Die SPD will bei hochverschuldeten Ländern stärker auf die Umwandlung von Schulden in Investitionen in die soziale und ökologische Transformation setzen.
Die Bundesregierung unterstützt oder vereinbart Schuldenumwandlungen für hochverschuldete Länder, bei denen Verpflichtungen gegen Investitionen in die soziale und ökologische Transformation getauscht werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Für **hochverschuldete Länder** setzen wir zudem stärker auf eine Schuldenumwandlung: Tausch ihrer Verpflichtungen gegen Investitionen, in die soziale und ökologische Transformation.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.