Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Setzt direkt um
- Schlussabstimmung
- 05. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden.Originalprogramm · PDF-Seite 58
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
117 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 117 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. Dez. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um
Das Gesetz ermächtigt das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Meldedaten Wehrpflichtiger zum Zweck der Wehrerfassung abzurufen und weiterzuverarbeiten. Damit schafft es eine rechtliche Grundlage für die Wehrerfassung.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf zum Zweck der Wehrerfassung im automatisierten Abrufverfahren nach den §§ 34a und 38 des Bundesmeldegesetzes die folgenden Daten Wehrpflichtiger abrufen und weiterverarbeiten:
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)