Mitbestimmung bei strategischer Personalplanung und -bemessung ausbauen
Das Betriebsverfassungsgesetz soll so geändert werden, dass Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung echte Mitbestimmungsrechte mit Einigungserfordernis erhalten.
Prüfen, ob das Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräten bei strategischer Personalplanung und -bemessung echte Mitbestimmungsrechte mit Einigungserfordernis einräumt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir reformieren das **Betriebsverfassungsgesetz** und werden die **Mitbestimmung** der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.