Für ein europäisches Tariftreuegesetz eintreten
Die Partei kündigt an, sich dafür einzusetzen, dass es ein europäisches Tariftreuegesetz gibt.
Prüfen, ob die Bundesregierung oder die Partei in einer offiziellen Stellungnahme, Initiative oder Verhandlung für ein europäisches Tariftreuegesetz eintritt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dieser Grundsatz muss auch für europäische öffentliche Aufträge gelten. Deshalb setzen wir uns auch für ein **europäisches Tariftreuegesetz** ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.