Schlupflöcher zur Umgehung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat schließen
Schlupflöcher, mit denen die Mitbestimmung im Aufsichtsrat umgangen wird, sollen geschlossen werden; als Beispiel nennt der Text die Aushebelung durch europäisches Gesellschaftsrecht.
Prüfen, ob Schlupflöcher zur Umgehung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat geschlossen wurden, einschließlich der im Text genannten Aushebelung durch europäisches Gesellschaftsrecht.
Die Zusage im Wahlprogramm
**Schlupflöcher** zur Umgehung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat werden wir **schließen**, wie zum Beispiel bei der Aushebelung der Mitbestimmung durch europäisches Gesellschaftsrecht.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.