SPD-2025-AC-950851F8A91C42A8

Faire Datenbereitstellung für Mobilitätsangebote fördern

Daten sollen fair bereitgestellt werden, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen.

Teilweise umgesetztMobilitätDigitalisierung
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob eine Maßnahme zur fairen Bereitstellung von Daten für Mobilitätsangebote besteht und sie auf die im Text genannten Zwecke – Stärkung ländlicher Angebote, Vereinheitlichung von Tickets und bessere Vernetzung von Mobilitätsdienstleistungen – ausgerichtet ist.

Die Zusage im Wahlprogramm

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 202513. Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.Wir wollen gute Mobilität für alle.
Wir wollen eine faire Bereitstellung von Daten, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Mobilitätsdaten am Nationalen Zugangspunkt dürfen unter transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen genutzt werden. Das unterstützt die faire Datengrundlage für vernetzte Angebote, regelt aber weder ländliche Angebote noch einheitliche Tickets ausdrücklich.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Über den Nationalen Zugangspunkt bereitgestellte Mobilitätsdaten dürfen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke unter transparenten, nichtdiskriminierenden Bedingungen genutzt werden. Das unterstützt eine faire Datengrundlage für vernetzte Mobilitätsdienste; Vorgaben speziell für ländliche Angebote oder einheitliche Tickets enthält die zitierte Regelung nicht.

(2) Daten, die über den Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt werden, dürfen für jeden kommerziellen oder nichtkommerziellen Zweck genutzt werden. Die Bedingungen für die Datennutzung müssen transparent und nichtdiskriminierend sein.