Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Absatz 3 GG erweitern
Der Schutz vor Diskriminierung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll ausdrücklich auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert werden.
Prüfen, ob Artikel 3 Absatz 3 GG geändert wurde und sexuelle Orientierung sowie geschlechtliche Identität ausdrücklich als geschützte Merkmale nennt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen den **Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung** **und geschlechtliche Identität erweitern** . Artikel 3 Abs. 3 GG werden wir daher entsprechend erweitern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.