Die Log-in-Falle für verdächtige Benutzerkonten einsetzen
Bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto soll die Log-in-Falle die IP-Adresse erfassen. Über Justiz-Schnittstellen sollen dadurch Stammdaten ermittelt werden können; dabei sind die Grundrechte und der Datenschutz strikt zu wahren.
Prüfen, ob ein entsprechendes Verfahren bei der Anmeldung an verdächtigen Benutzerkonten IP-Adressen erfasst, die Ermittlung von Stammdaten über Justiz-Schnittstellen ermöglicht und dabei Grundrechte sowie Datenschutz strikt wahrt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Ergänzend setzen wir dabei auf die **Log-in-** **Falle**, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.