Kreis der Unternehmen mit Anspruch auf reduzierte Netzentgelte erweitern
Ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen soll von den bestehenden Regeln zu reduzierten Netzentgelten profitieren können.
Prüfen, ob die geltenden Regeln für reduzierte Netzentgelte einen größeren Kreis besonders stromintensiver Unternehmen als zuvor erfassen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen von den bestehenden Regeln **reduzierter Netzentgelte** profitieren kann.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.