Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichten prüfen
Gemeinsam mit europäischen Partnern sollen Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichten geprüft werden; versprochen ist die Prüfung, nicht deren Einführung.
Prüfen, ob gemeinsam mit europäischen Partnern eine dokumentierte Prüfung von Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichten stattgefunden hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichten prüfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.