Antragsverfahren vereinfachen

Die verlängerte Antragsfrist erleichtert betroffenen Soldatinnen und Soldaten die Antragstellung, ohne die Verfahrensschritte selbst zu vereinfachen. Die Änderung tritt am 24. Juli 2026 in Kraft.

In § 3 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „fünf“ durch die Angabe „zehn“ ersetzt.

Bei Leistungen für schwer zu erreichende junge Menschen unter 25 Jahren entfällt die Antragspflicht; sie können von Amts wegen erbracht werden. Das vereinfacht den Zugang zu diesen Leistungen, nicht Antragsverfahren allgemein.

(2) Leistungen nach Absatz 1 können auch von Amts wegen erbracht werden und bedürfen keines Antrages.

Bei weiteren Anträgen auf die betreffende Steuerentlastung ist eine Betriebserklärung nur bei Änderungen erneut beizufügen. Das vereinfacht dieses begrenzte Antragsverfahren; weitere Unterlagen kann das Hauptzollamt weiterhin verlangen.

(2) Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber den dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Angaben und Unterlagen ergeben haben. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ist. Der Antragsteller hat Änderungen der nach Absatz 1 angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt jeweils mit dem nächsten Antrag auf Steuerentlastung mitzuteilen.