SPD-2025-AC-9E695E649B75BCAF
Eigenbedarfskündigungen auf Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränken
Das Recht zur Eigenbedarfskündigung soll reformiert und auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränkt werden.
OffenWohnen
Der Akzeptanztest
Eine Eigenbedarfskündigung ist nur für eine Wohnnutzung durch die Kernfamilie zulässig.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Beschäftigte und ihre Familien entlasten6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.Wir wollen die Mietpreisentwicklung bremsen.
Zugleich wollen wir das Recht der Eigenbedarfskündigung reformieren und es auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränken.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.