SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.Originalprogramm · PDF-Seite 62
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Abkommen legt einen ersten Rahmen für eine Wirtschaftspartnerschaft mit Zentralafrika fest. Das ist ein begrenzter Beitrag zum Ausbau von Partnerschaften; eine weitergehende Ausweitung belegt die Bestimmung nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Mit diesem Abkommen wird ein erster Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) festgelegt.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)