Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung an Beschäftigte im Rentenalter auszahlen
Für alle, die das Rentenalter erreicht haben, soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung direkt an sie ausgezahlt werden.
Prüfen, ob der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten, die das Rentenalter erreicht haben, direkt an diese ausgezahlt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Für alle, die das Rentenalter erreicht haben, soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung und auch der Rentenversicherung direkt an die Beschäftigten ausgezahlt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.