Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 11. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Die zuständigen Behörden sollen prüfen, ob es zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen kommt.Originalprogramm · PDF-Seite 24
Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei Hinweisen auf unbefugte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen dürfen Finanzbehörden oder das Bundesamt für Justiz der zuständigen Steuerberaterkammer Informationen zur Prüfung möglicher Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb übermitteln. Das unterstützt eine solche Prüfung in diesem begrenzten Bereich, verpflichtet Behörden aber nicht, selbst wettbewerbsrechtliche Verstöße zu prüfen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(3) Werden den Finanzbehörden oder dem Bundesamt für Justiz Tatsachen bekannt, die darauf hinweisen, dass eine Person oder Vereinigung entgegen Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, so können sie der zuständigen Steuerberaterkammer diejenigen Informationen mitteilen, die zur Prüfung der Geltend machung von Ansprüchen nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erforderlich sind.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)