Volksverhetzungsparagraf zum Schließen von Schutzlücken überarbeiten
Der Volksverhetzungsparagraf wird überarbeitet, um Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze zu schließen.
Prüfen, ob der Volksverhetzungsparagraf entsprechend überarbeitet wurde, um Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze zu schließen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir **schließen die Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze** . Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen werden wir besonders in den Blick nehmen und den Volksverhetzungsparagrafen entsprechend überarbeiten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.