SPD-2025-AC-A2CD618670F68982
Keine Zustimmung zur Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik
Die SPD sagt zu einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik nicht zu.
OffenEuropa
Der Akzeptanztest
Bei einer Abstimmung über eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik stimmt die SPD nicht zu.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 20255. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.
Einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik werden wir nicht zustimmen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.