Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz ausbauen
Das Betriebsverfassungsgesetz soll Betriebsräten beim Gesundheitsschutz im Betrieb echte Mitbestimmungsrechte mit Einigungserfordernis einräumen.
Prüfen, ob Betriebsräte beim Gesundheitsschutz im Betrieb echte Mitbestimmungsrechte mit Einigungserfordernis erhalten.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir reformieren das **Betriebsverfassungsgesetz** und werden die **Mitbestimmung** der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.