Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir möchten die **Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken**,Originalprogramm · PDF-Seite 29
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
111 Ja · 3 Nein · 4 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
3 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 111 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für Leistungen im Notfall und Notdienst dürfen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden. Das unterstützt die Notfallversorgung, regelt aber keine entsprechende Verstärkung des Rettungsdienstes.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Vergütung der Leistungen im Notfall und im Notdienst erfolgt aus einem vor der Trennung für die Versorgungsbereiche gebildeten eigenen Honorarvolumen mit der Maßgabe, dass für diese Leistungen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen;
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)