SPD-2025-AC-A7526338D0B34D6C

Sich für einen Ausbau der Europol-Ressourcen im Bereich Umweltkriminalität einsetzen

Versprochen ist ein Einsatz dafür, dass Europol seine Ressourcen im Bereich Umweltkriminalität ausbaut; ein tatsächlicher Ausbau wird nicht als bereits erreicht vorausgesetzt.

OffenSicherheitEuropaKlimaschutz
Der Akzeptanztest

Es ist ein dokumentierter Einsatz für einen Ausbau der Europol-Ressourcen im Bereich Umweltkriminalität feststellbar.

Die Zusage im Wahlprogramm

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.Wir wollen Sicherheitsbehörden und Justiz stärken.
Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.