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Erforderliche öffentliche Investitionen rasch tätigen

Die erforderlichen öffentlichen Investitionen sollen rasch getätigt werden, um den vorhandenen Investitionsstau aufzulösen und bessere Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen.

Teilweise umgesetztWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob erforderliche öffentliche Investitionen rasch getätigt werden und dabei auf die Auflösung des vorhandenen Investitionsstaus sowie bessere Voraussetzungen für private Investitionen zielen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 20255. Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
Die erforderlichen öffentlichen Investitionen müssen rasch getätigt werden, damit der vorhandene Investitionsstau aufgelöst wird und um bessere Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für bestimmte Infrastrukturvorhaben erleichtert die zulässige Zusammenvergabe von Losen bei zeitlichem Erfordernis eine zügige Vergabe. Das Gesetz ordnet keine öffentlichen Investitionen an.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Für bestimmte ausreichend große, aus dem Sondervermögen finanzierte Infrastrukturvorhaben dürfen Lose bei zeitlichem Erfordernis zusammen vergeben werden. Das erleichtert ihre zügige Vergabe teilweise, ordnet aber weder Investitionen an noch belegt es deren tatsächliche Tätigung oder Wirkungen auf den Investitionsstau.

(3) Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen auch zusammen vergeben werden, wenn zeitliche Gründe dies erfordern bei der Durchführung von Infrastrukturvorhaben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer das Zweifache des jeweiligen Schwellenwertes nach § 106 Absatz 2 erreicht oder überschreitet und die