SPD-2025-AC-A8BA67D7E366B644

Kommunales Vorkaufsrecht stärken

Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll gestärkt werden.

OffenWohnen
Der Akzeptanztest

Regelungen zum Vorkaufsrecht der Kommunen werden so geändert oder ergänzt, dass das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt wird.

Die Zusage im Wahlprogramm

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Beschäftigte und ihre Familien entlasten6. Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Das **Vorkaufsrecht für Kommunen** muss gestärkt werden.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.