Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bei sozialem Wohnraum bevorzugen
Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen sollen bei der Vergabe von sozialem Wohnraum wegen der besonderen Raumvoraussetzungen für die Pflege bevorzugt werden.
Prüfen, ob die Vergabe von sozialem Wohnraum eine bevorzugte Berücksichtigung Pflegebedürftiger und ihrer pflegenden Angehörigen aufgrund der besonderen Raumvoraussetzungen für die Pflege vorsieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen sollen zudem bei der **Vergabe von sozialem Wohnraum** aufgrund der besonderen Raumvoraussetzungen für die Pflege bevorzugt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.