Härtere Strafen für Angriffe vorsehen
Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer sollen härter bestraft werden.
Für Angriffe auf die genannten Gruppen werden härtere Strafen verhängt als zuvor.
Die Zusage im Wahlprogramm
**Angriffe auf sie, genauso wie auf** **Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer müssen konsequent geahndet und härter bestraft** **werden.**
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.