Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln
Alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung sollen bei einem Ministerium gebündelt werden.
Anhand der formalen Zuständigkeitsverteilung prüfen: Sind alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung einem einzigen Ministerium zugewiesen?
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir werden **alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem** **Ministerium bündeln**
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.