SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Gemeinsam ermöglichen wir, dass die Deutsche Bahn die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung unterzieht.Originalprogramm · PDF-Seite 35
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Einstufung als überragendes öffentliches Interesse erfasst auch abschnittsübergreifende Instandsetzungen und Erneuerungen von Bahnanlagen, wenn mindestens ein einbezogener Schienenweg als überlastet erklärt wurde. Das unterstützt umfangreiche Sanierungen teilweise; die wichtigsten Strecken und Generalsanierungen durch die Deutsche Bahn werden nicht festgelegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
3. mehrere Schienenwegabschnitte übergreifende Maßnahmen zur Änderung, Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung von Betriebsanlagen, die mindestens einen nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Eisenbahn regulierungsgesetzes als überlastet erklärten Schienenweg umfassen,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)