Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln
Schwangerschaftsabbrüche sollen entkriminalisiert und außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Ausgenommen sind Abbrüche gegen oder ohne den Willen der Schwangeren.
Die rechtlichen Regelungen entkriminalisieren Schwangerschaftsabbrüche und regeln sie außerhalb des Strafrechts; die im Programm genannten Ausnahmen für Abbrüche gegen oder ohne den Willen der Schwangeren bleiben ausgenommen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir werden **Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren** und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.