SPD-2025-AC-B8BD09851C863DB1
Initiativrecht für das Europäische Parlament
Der Text fordert, dem Europäischen Parlament ein echtes Initiativrecht zu geben.
OffenEuropaDemokratie
Der Akzeptanztest
Erfüllt, wenn dem Europäischen Parlament ein echtes Initiativrecht eingeräumt ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Unsere internationale Verantwortung in der Zeitenwende22. Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.Wir stehen für eine handlungsfähige und wertebasierte EU.
Europäischen Parlaments, inklusive eines echten Initiativrechts.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.