Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung und Gerät
Die EU-Mitgliedstaaten sollen bei der Beschaffung von Ausrüstung und Gerät verstärkt kooperieren, insbesondere durch gemeinsame Beschaffung.
Es ist anhand von Beschaffungsvorhaben oder Vereinbarungen feststellbar, ob EU-Mitgliedstaaten Ausrüstung oder Gerät gemeinsam beschaffen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dafür setzen wir auf verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa bei gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung und Gerät,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.