Erhebliche sexuelle Belästigungen strafbar machen
Erhebliche sexuelle Belästigungen, darunter unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie Catcalling, sollen strafrechtlich verfolgt werden können.
Prüfen, ob erhebliche sexuelle Belästigungen und unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie Catcalling nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen strafrechtlich verfolgt werden können.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir stellen erhebliche **sexuelle Belästigungen unter Strafe** : Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.