Rechtsstaatliche Instrumente für KI-basierte Datenanalysen schaffen
Für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen rechtsstaatliche Instrumente geschaffen werden, damit die Polizei automatisierte, KI-basierte Datenanalysen vornehmen kann.
Für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wurden rechtsstaatliche Instrumente geschaffen, die automatisierte KI-basierte Datenanalysen durch die Polizei ermöglichen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Unsere Polizei soll **automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen** vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.