Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz — BRUBEG)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 29. Jan. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir wollen den **Europäischen Binnenmarkt** weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft. Dazu gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Und dazu gehört ebenso ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt. Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.Originalprogramm · PDF-Seite 9
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz — BRUBEG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz verpflichtet die BaFin, bei der Bewertung von Drittstaatenzweigstellen Aufsichtsbehörden anderer betroffener Mitgliedstaaten zu konsultieren. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützt die Bankenunion in einem Teilbereich. Die betreffenden Vorschriften gelten grundsätzlich erst ab dem 11. Januar 2027; ein Beitrag zur Kapitalmarktunion ist damit nicht belegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Bundesanstalt konsultiert ferner die zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die betreffende Drittstaatengruppe andere CRDDrittstaatenzweigstellen oder Tochterinstitute eingerichtet hat, um die Risiken für die Finanzstabilität zu bewerten
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)