Behörde gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufbauen und stärken

Das zentrale Verbindungsbüro kann für die Durchsetzung bestimmter Steuertransparenzgesetze das Bundeszentralamt um den Abruf von Daten bei Kreditinstituten ersuchen. Dies stärkt ein begrenztes behördliches Instrument der Steuerkontrolle; eine Behörde für Finanzkriminalität und Geldwäsche wird dadurch nicht aufgebaut.

„(1) Das zentrale Verbindungsbüro nach § 3 Absatz 2 darf das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4c der Abgabenordnung), wenn der Abruf erforderlich ist zur Anwendung und Durchsetzung

Das Sitzabkommen sichert der bereits durch EU-Recht errichteten Geldwäschebehörde weitreichende Rechtsfähigkeit nach deutschem Recht. Das unterstützt ihre Tätigkeit in Deutschland, errichtet aber keine Behörde gegen Steuerhinterziehung.

(1) In application of Article 3 of the AMLA Regulation, the Authority shall be a Union body. The Authority shall enjoy the most extensive legal capacity accorded to legal persons under German law. It may, in particular, acquire or dispose of movable and immovable property and be a party to legal proceedings.