Initiative zur Harmonisierung des Polizei- und Versammlungsrechts starten
Mit den Ländern soll eine Initiative gestartet werden, die auf eine Harmonisierung der föderalen Unterschiede im Polizei- und Versammlungsrecht zielt. Versprochen ist der Start der Initiative, nicht ein bestimmtes Ergebnis der Harmonisierung.
Es wurde gemeinsam mit den Ländern eine Initiative gestartet, deren erklärtes Ziel die Harmonisierung föderaler Unterschiede im Polizei- und Versammlungsrecht ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Darüber hinaus werden wir mit den Ländern eine Initiative starten, um die föderalen Unterschiede im Bereich des **Polizei- und Versammlungsrechts zu harmonisieren.**
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.