Finanzierung des Fonds mit der Schuldenregel vereinbar gestalten
Die Ausgestaltung des Deutschlandfonds soll im bestehenden Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes funktionieren, und zwar über finanzielle Transaktionen.
Die Ausgestaltung des Deutschlandfonds ermöglicht seine Finanzierung im bestehenden Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes über finanzielle Transaktionen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Er wird so ausgestaltet, dass er auch im bestehenden Rahmen der Schuldenregel unseres Grundgesetzes funktioniert – über sogenannte finanzielle Transaktionen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.