SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
und **Mitbestimmungsmöglichkeite** n im Betrieb haben.Originalprogramm · PDF-Seite 32
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Auszubildende der DRK-Schwesternschaften gelten während der gesamten Ausbildung als Arbeitnehmer der durchführenden Einrichtung im Sinne des Betriebsverfassungs- oder Bundespersonalvertretungsgesetzes. Das unterstützt betriebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für diese Gruppe.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Abweichend von § 7 Absatz 5 des Pflegefachassistenzgesetzes gelten die Auszubildenden der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. für die gesamte Dauer der Ausbildung als Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes der durchführenden Einrichtung der praktischen Ausbildung.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)