SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 04. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
**Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.** Mit dem bereits reformierten Bundesdisziplinarrecht stellen wir sicher, dass Verfassungsfeinde nicht mehr im Staatsdienst verbleiben und das Vertrauen in staatliche Institutionen zerstören.Originalprogramm · PDF-Seite 42
Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die zuständige Stelle darf gespeicherte Daten bei Erforderlichkeit für die Verfolgung konkreter Verstöße gegen die Verfassungstreue für disziplinarische oder dienstrechtliche Maßnahmen nutzen und übermitteln. Das unterstützt entsprechende Verfahren, ordnet aber keine Entfernung aus dem Staatsdienst an.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck oder zur Verfolgung von konkreten Verstößen gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue erforderlich ist.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)