Sich in Europa für eine Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf einheitlicher Bemessungsgrundlage einsetzen
Die SPD setzt sich in Europa für eine Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage ein. Das ist ein Einsatz für dieses Ziel, nicht die Zusage, es allein umzusetzen.
Setzt sich die SPD auf europäischer Ebene für eine Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf einheitlicher Bemessungsgrundlage ein?
Die Zusage im Wahlprogramm
**Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage** in Europa ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.