Mehrjährigen Finanzrahmen der EU reformieren und Investitionen stärker ausrichten
Den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale EU-Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert ausrichten; in diesen Bereichen soll verstärkt investiert werden.
Prüfen, ob der Mehrjährige Finanzrahmen reformiert und die Mittel stärker auf zentrale Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert ausgerichtet wurden; außerdem prüfen, ob dort verstärkt investiert wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen den **Mehrjährigen Finanzrahmen** reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.