Verhandlungen mit der EU-Kommission über den Weg zu den Flottengrenzwerten führen
Die Bundesregierung soll mit der EU-Kommission Verhandlungen aufnehmen, die darauf ausgerichtet sind, die Ziele beizubehalten und den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
Es sind Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission dokumentiert, in denen sowohl die Beibehaltung der Ziele als auch eine pragmatischere Gestaltung des Weges dorthin thematisiert werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir werden mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.