EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus unterstützen
Die Ukraine und Moldau sollen Teil der EU werden.
Erfüllt, wenn ein EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus politisch unterstützt wird; nicht erfüllt, wenn er abgelehnt wird. Die im Text genannten Kopenhagener Kriterien bleiben dabei maßgeblich.
Die Zusage im Wahlprogramm
Auch die **Ukraine und Moldau** sollen ein Teil der EU werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.