Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Mini-Jobs sind vorgezeichnete Wege in die Altersarmut. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner geben.Originalprogramm · PDF-Seite 14
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Änderung streicht die nach § 16e geförderte Beschäftigung aus der genannten Regelung zur Versicherungsfreiheit. Für bereits am 30. Juni 2026 versicherungsfreie Beschäftigte bleibt diese Freiheit bis zum Förderende bestehen. Das unterstützt die Einbeziehung einer begrenzten Beschäftigtengruppe mit Übergang, nicht aller Beschäftigungsverhältnisse.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
4. In § 27 Absatz 3 Nummer 5 wird die Angabe „den §§ 16e und 16i“ durch die Angabe „§ 16i“ ersetzt.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)