SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Setzt direkt um
- Schlussabstimmung
- 04. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
E-Mobilität weiter verbessern. Die **Kfz-Steuer-Befreiung** für E-Autos werden wir **bis 2035 verlängern** .Originalprogramm · PDF-Seite 8
Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um
Ab dem 1. Januar 2026 gilt die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bei erstmaliger Zulassung bis Ende 2030 für zehn Jahre, spätestens jedoch bis Ende 2035. Damit wird die Befreiung bis 2035 verlängert.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(1) Von der Steuer befreit ist das Halten von Elektrofahrzeugen im Sinne des § 9 Absatz 2. Die Steuerbe freiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2030 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2035.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)