Praxisgipfel zu Bürokratieabbau einladen
Nach einer Regierungsbildung werden Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel eingeladen, auf dem weitere konkrete nötige Maßnahmen zum Bürokratieabbau erfasst und verabredet werden.
Nach einer Regierungsbildung lässt sich belegen, dass Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel eingeladen wurden und dort weitere konkrete nötige Maßnahmen erfasst und verabredet wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
**Effektiver Bürokratieabbau** geht nur mit der Einbeziehung derjenigen, die ihn erleben und die Bürokratie zu verantworten haben. Darum werden wir nach einer Regierungsbildung Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel einladen, der weitere konkrete nötige Maßnahmen erfasst und verabredet.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.