SPD-2025-AC-CCC64BFA792D789F

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent senken

Der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll auf fünf Prozent gesenkt werden.

OffenSteuernWirtschaft
Der Akzeptanztest

Der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel beträgt fünf Prozent.

Die Zusage im Wahlprogramm

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Unser Versprechen25. Politik heißt für uns: Wir kämpfen für Dich.
Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.