SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigenOriginalprogramm · PDF-Seite 59
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht abgestimmte Standpunkte im NATO-Rahmen und erhöhte Beiträge und Investitionen vor. Konkrete gemeinsame Investitionsentscheidungen legt er nicht fest; der Vertrag tritt erst mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Zu diesem Zweck koordinieren sie ihre Standpunkte, auch im Bereich der Abschreckung und Verteidigung, und stellen sicher, dass durch die erhöhten Beiträge und Investitionen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gewährleistet wird.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)