Reformbedingte Mehreinnahmen für die Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems verwenden
Die Länder sollen die durch die angekündigten Reformen erzielten Mehreinnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer für die Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems aufwenden.
Wenden die Länder die aufgrund der angekündigten Reformen erzielten Mehreinnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer für die Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems auf?
Die Zusage im Wahlprogramm
Es ist daher unser Ziel, dass die Länder die aufgrund unserer Reformen erzielten Mehreinnahmen für die dringend erforderliche Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems aufwenden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.